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Aktuelles

Ernährungsprojekttag
bei der Tischtennis AG im Offenen Ganztag an der Reuenberg-Grundschule in Essen

Dokumentarfilm über AD(H)S und deren Folgen
Hier wird ein Dokumentarfilm entstehen, .....

"Bunte Kinder" wollen helfen
„Wir wollen Kinder in den Mittelpunkt stellen, Anlaufstelle sein, selbst helfen oder Unterstützung vermitteln".

Offizielle Einweihung des neuen Vereinsgebäudes
Freitag, 05. Juni 2009, von 14:00 Uhr bis 17:30 .......

Unterstützung für Franz Sales-Haus in Essen
Ein Projekt in Kooperation mit dem Franz-Sales-Haus, ......

Startschuss mit Staraufgebot

Neues Projekt mit Gelsenkirchener Berufskolleg gestartet.

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Service

Recht

UWG

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist in Deutschland die Hauptgesetzesgrundlage gegen unlauteren Wettbewerb. Das UWG trat schon 1909 in Kraft und wurde seitdem mehrfach novelliert.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gilt nach der aktuellen Rechtssprechung nicht für spendensammelnde Organisationen, gemeinnützige Körperschaften, Stiftungen und Parteien. Das UWG gilt für Unternehmen, die untereinander im Wettbewerb stehen und Waren und/oder Dienstleistungen vertrieben und/oder anbieten. Organisationen stehen nicht im Wettbewerb untereinander, es werden auch keine Waren und/oder Dienstleistungen vertrieben. Das Sammeln von Spenden und/oder Mitgliedsbeiträgen ist weder eine Ware noch eine Dienstleistung und somit im Sinne des UWG nicht anwendbar. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesjustizministerium und wurde längst schon von dem Bundestagsabgeordneten Herrn Michael Heinrich von der CDU und der Bundesministerin der Justiz in mehreren Schreiben bestätigt.

Weiterführender Link zur freien Enzyklopädie Wikipedia mit weiteren Interessanten Informationen und einer kurzen Zusammenfassung.